Bis 2014 gab es in Rendsburg eine Abschiebehaftanstalt, die von der damaligen Landesregierung aus ideologischen Gründen geschlossen wurde. Abschiebungen passten nicht in das Weltbild der Gutmenschen. Durch die sogenannte Flüchtlingskrise kamen immer mehr Menschen nach Deutschland, viele erhielten kein Asyl und der Druck der Öffentlichkeit wuchs. Um die Gemüter zu beruhigen, beschloss die CDU-geführte Landesregierung im Jahr 2017 (übrigens mit Zustimmung der Grünen) gemeinsam mit den Bundesländern Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, eine Abschiebehaftanstalt in Glücksburg zu errichten. Sie soll 60 Haftplätze beinhalten, je 20 für jedes Bundesland.
Bereits damals kritisierten wir die lächerliche Zahl der Haftplätze im Verhältnis zu den Ausreisepflichtigen in Schleswig-Holstein. Aktuelle Zahlen belegen das: Ende September 2021 lebten bei uns in Schleswig-Holstein 12.739 Flüchtlinge mit sofort vollziehbarer Ausreisepflicht. Da sind 20 Haftplätze ein Tropfen auf den heißen Stein, denn dort könnten tatsächlich nicht einmal 0,2% (!) der Fälle untergebracht werden.
Doch es kommt noch absurder, seit der Eröffnung im Sommer 2021 können noch nicht einmal alle Haftplätze belegt werden, da es an Personal fehlt! Derzeit können lediglich 27 der 60 Haftplätze genutzt werden, also noch nicht einmal die Hälfte. Man hat es seit 2017, also seit mehr als 4 Jahren, nicht geschafft für ausreichend Personal zu sorgen? Wer es glaubt, wird selig! Es drängt sich die Frage auf, ob es sich seitens des zuständigen Ministeriums um Unfähigkeit handelt, oder ob es zum politischen Kalkül der Landesregierung gehört, möglichst wenige Asylschwindler abschieben zu wollen. Ministerpräsident Daniel Günther äußerte sich bereits 2019 sehr deutlich: „Ich werde mich auch weiterhin für eine humanitäre Flüchtlingspolitik als Markenzeichen von Schleswig-Holstein einsetzen.“
Ein teures „Markenzeichen“ ist die Abschiebehaft in Schleswig-Holstein ohnehin. Die Unterbringung soll ja möglichst human gestaltet werden. Die in der Einrichtung untergebrachten Menschen können Sport treiben, gemeinsam kochen und Computer mit Internetzugang nutzen. Jedem wird ein Mobiltelefon ohne Kamera zur Nutzung mit einer privaten SIM-Karte zur Verfügung gestellt. Das hat seinen Preis, denn für Schleswig-Holstein belaufen sich die Ausgaben laut Regierung ab 2021 auf jährlich etwa 4,9 Millionen Euro. Hinzu kommen Baukosten in Höhe von 28 Millionen Euro. Fast 5 Millionen Euro für 20 Haftplätze? Wir haben mal nachgerechnet. Ein Haftplatz kostet über 20.000 Euro im Monat! Zum Vergleich: Ein „normaler“ Haftplatz im Strafvollzug schlägt mit rund 6.400 Euro zu Buche. Man läßt sich die Luxusunterbringung für Asylschwindler also einiges kosten.
Wir brauchen aber keine Luxusunterbringung für Asylschwindler, sondern eine konsequente und schnelle Rückführung aller ausreisepflichtigen Ausländer! Unsere Forderung ist klar und unmissverständlich:
Kriminelle Ausländer und Scheinasylanten sofort abschieben!
Bereits damals kritisierten wir die lächerliche Zahl der Haftplätze im Verhältnis zu den Ausreisepflichtigen in Schleswig-Holstein. Aktuelle Zahlen belegen das: Ende September 2021 lebten bei uns in Schleswig-Holstein 12.739 Flüchtlinge mit sofort vollziehbarer Ausreisepflicht. Da sind 20 Haftplätze ein Tropfen auf den heißen Stein, denn dort könnten tatsächlich nicht einmal 0,2% (!) der Fälle untergebracht werden.
Doch es kommt noch absurder, seit der Eröffnung im Sommer 2021 können noch nicht einmal alle Haftplätze belegt werden, da es an Personal fehlt! Derzeit können lediglich 27 der 60 Haftplätze genutzt werden, also noch nicht einmal die Hälfte. Man hat es seit 2017, also seit mehr als 4 Jahren, nicht geschafft für ausreichend Personal zu sorgen? Wer es glaubt, wird selig! Es drängt sich die Frage auf, ob es sich seitens des zuständigen Ministeriums um Unfähigkeit handelt, oder ob es zum politischen Kalkül der Landesregierung gehört, möglichst wenige Asylschwindler abschieben zu wollen. Ministerpräsident Daniel Günther äußerte sich bereits 2019 sehr deutlich: „Ich werde mich auch weiterhin für eine humanitäre Flüchtlingspolitik als Markenzeichen von Schleswig-Holstein einsetzen.“
Ein teures „Markenzeichen“ ist die Abschiebehaft in Schleswig-Holstein ohnehin. Die Unterbringung soll ja möglichst human gestaltet werden. Die in der Einrichtung untergebrachten Menschen können Sport treiben, gemeinsam kochen und Computer mit Internetzugang nutzen. Jedem wird ein Mobiltelefon ohne Kamera zur Nutzung mit einer privaten SIM-Karte zur Verfügung gestellt. Das hat seinen Preis, denn für Schleswig-Holstein belaufen sich die Ausgaben laut Regierung ab 2021 auf jährlich etwa 4,9 Millionen Euro. Hinzu kommen Baukosten in Höhe von 28 Millionen Euro. Fast 5 Millionen Euro für 20 Haftplätze? Wir haben mal nachgerechnet. Ein Haftplatz kostet über 20.000 Euro im Monat! Zum Vergleich: Ein „normaler“ Haftplatz im Strafvollzug schlägt mit rund 6.400 Euro zu Buche. Man läßt sich die Luxusunterbringung für Asylschwindler also einiges kosten.
Wir brauchen aber keine Luxusunterbringung für Asylschwindler, sondern eine konsequente und schnelle Rückführung aller ausreisepflichtigen Ausländer! Unsere Forderung ist klar und unmissverständlich:
Kriminelle Ausländer und Scheinasylanten sofort abschieben!
