Teure Staatspropaganda auf Kosten der Steuerzahler
Laut eines Artikels des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) hat das Bundespresseamt im vergangenen Jahr fast 16 Millionen Euro für „Corona-Krisenkampagnen“ ausgegeben. Es ist schon dreist, daß Gewerbetreibende und Gastronomen, noch immer auf die großspurig angekündigte Novemberhilfe warten und nicht mehr wissen, wie sie ihre Familien ernähren können, während die Regierung Millionen für Staatspropaganda aus dem Fenster wirft. Die Corona-Krisenkampagne ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt gaben alle Bundesministerien zwischen 2013 und 2020 493,7 Millionen Euro für ihre Öffentlichkeitsarbeit aus, also rund 70,5 Millionen Euro im Jahr.

Auch bei uns in Schleswig-Holstein sieht es nicht besser aus. Im Jahr 2014 startete die Landesregierung eine Selbstdarstellungskampagne unter dem Motto „Der echte Norden“. Die Entwicklung dieser „Dachmarke“, wie es die Landesregierung nennt, kostete 90.000 Euro. Für Marketing-Aktivitäten standen, laut Aussage des NDR, im Jahr 2014 zusätzliche 370.000 Euro zur Verfügung. Seit nunmehr 7 Jahren gibt die Landesregierung jährlich einen sechsstelligen Betrag dafür aus, teure Kampagnen für den „echten Norden“ zu gestalten. In den Jahren 2018 und 2019 kostete beispielsweise eine Kampagne, bei der Schleswig-Holsteiner auf Großplakaten und in Werbeanzeigen sagten, warum sie gerne im „echten Norden“ leben, 235.000 Euro. Da kamen dann so geistreiche Aussagen, wie „hier gehöre ich hin, wo die Luft rein ist und die Menschen ehrlich sind“, zustande.

Noch einen Schritt weiter geht man mit der Kampagne „Typisch norddeutsch“, hier kommen vermeintlich gut integrierte Migranten in Youtube-Videos zu Wort, um für eine Einbürgerung ihrer Landesleute zu werben. Hinzu kommen die netten Worte der Innenministerin. "Ich freue mich, Sie vielleicht bald als deutsche Staatsangehörige oder deutscher Staatsangehöriger in Schleswig-Holstein begrüßen zu können", so Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack.

Müssen wir unsere Staatsbürgerschaft, durch eine teure Kampagne, wirklich wie sauer Bier mit Youtube Videos anbieten?

Wir Nationaldemokraten sind der Auffassung, daß eine gute Politik keine teuren Selbstdarstellungskampagnen benötigt, um breite Akzeptanz zu finden. Volksfeindliche Politik hingegen muß der Bevölkerung erst durch teure Staatspropaganda schmackhaft gemacht werden.











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