Themen, die mir am Herzen liegen
Meine Anträge im Rat der Stadt Neumünster
Wohnraum zuerst für Deutsche

Ich möchte, daß die Wobau (ein städtisches Unternehmen), deutsche Landsleute bei der Wohnraumvergabe vorrangig behandelt. …

Durch den Zuzug von Ausländern u.a. aus Bulgarien und Rumänien, aber auch aus anderen nicht­europäischen Ländern hat sich die Wohnungs­situation in unserer Stadt massiv verschlechtert. Besonders junge Familien finden kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Hier muß u.a. durch den sozialen Wohnungsbau, wie von der NPD bereits gefordert, gegengesteuert werden.

Solange es nicht ausreichend bezahl­baren Wohnraum für alle Bevölkerungs­gruppen in Neumünster gibt, kann es aus meiner Sicht nur eine Lösung geben: Deutsche Landsleute müssen bei der Wohnraum­vergabe vorrangig behandelt werden.


Gegen „Sicherer Hafen der Seebrücke e. V.“

SPD, Grüne und Linke möchten den Verein „Seebrücke e.V.“ unterstützen, der die Stadt Neumünster zum „sicheren Hafen“ machen möchte. Selbstverständlich ist hier deutlich zu widersprechen. In meinem Redebeitrag im Rat der Stadt zitierte ich Aussagen des Vereins „Seebrücke e.V.“ und verdeutlichte, was diese Forderungen für Neumünster bedeuten. Als „sicherer Hafen“ soll sich die Stadt Neumünster an einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff beteiligen, mehr „Flüchtlinge“ aufnehmen als ihnen zugeteilt werden und sich gegen Abschiebungen und für ein dauerhaftes Bleiberecht von „Flüchtlingen“ einsetzen.

Was das zusammengefasst bedeutet, dürfte klar sein, die Stadt würde sich durch eine Patenschaft nicht nur als Schlepper für illegale Ausländer betätigen, sondern sorgt zudem noch dafür, daß immer mehr Fremde nach Neumünster strömen und dauerhaft bleiben dürfen. Das ist für mich nicht hinnehmbar; denn es leben, dank der zentralen Erstaufnahmestelle, bereits jetzt viel zu viele Ausländer in Neumünster und die negativen Auswirkungen sind für jeden deutlich spürbar.


Spielplatz Klostergraben

Die Stadt plant einen großen, überdachen Spielplatz direkt neben dem Rencks Park am Klostergraben. Daß der Renks Park seit Jahren der Kriminalitäts- und Drogenschwerpunkt in Neumünster ist, blieb bei der Planung unberücksichtigt. Jetzt hat sich sogar der Kinder- und Jugendbeirat (KJB) gegen einen Spielplatz an diesem Standort ausgesprochen. Da der Spielplatz überdacht werden soll, befürchtet man, daß sich dort Alkohol- und Drogenabhängige aus dem benachbarten Renks Park treffen könnten, um Alkohol oder Drogen zu konsumieren. Für die spielenden Kinder wären nicht nur zerbrochene Bierflaschen eine Gefahr, sondern vor allem mögliche Spritzen, die Drogenabhängige achtlos wegwerfen. Im Renks Park finden man schon jetzt regelmäßig die Hinterlassenschaften der Drogenabhängigen.

Um nicht falsch verstanden zu werden. Auch für mich ist ein neuer, moderner Spielplatz im Herzen von Neumünster wichtig für junge Familien, doch solange sich die Situation im Rencks Park nicht beruhigt hat, und davon ist in den kommenden Jahren nicht auszugehen, ist es unverantwortlich, genau dort einen Spielplatz errichten zu wollen.


Straftaten von „links“ und von Ausländern konsequent verfolgen!

In regelmäßigen Abständen wird von Gutmenschen ein „braunes Schreckgespenst“ an die Wand gemalt und hervorgehoben, daß der Rechtsextremismus eine große Gefahr für unsere Gesellschaft darstelle. Immer neue Fördergelder für linke Projekte werden von den Herrschenden aus den Ärmeln geschüttelt, um die vermeintlich rechte Gefahr zu bekämpfen. Dabei fördert der Staat zumindest indirekt auch Projekte, die tief im Linksextremismus verankert sind und oftmals sogar vom Verfassungsschutz überwacht werden. Im Kampf gegen Nationalisten scheint jedes Mittel recht zu sein. Auch die gleichgeschalteten Medien stimmen gerne mit ein und lassen keine Gelegenheit aus, um Stimmung gegen Patrioten zu machen.

Staat und Justiz sind auf dem linken Auge blind. Straftaten von „links“ bleiben als ziviler Ungehorsam oft ungestraft, während vermeintliche Straftaten von „rechts“ mit voller Härte des Gesetzes bestraft werden.

Eine Kleine Anfrage an das Innenministerium ergab, daß es in den letzten drei Jahren 45 Straften gegen Politiker und Parteien in Schleswig-Holstein gab, die bis auf vier Ausnahmen von Linksextremisten begangen wurden.

Auch bei Ausländerkriminalität schaut der Staat am liebsten weg, und die Medien berichten oft nur die halbe Wahrheit. Doch auch hier gibt es Fakten, die man nicht unter den Tisch kehren kann. Im Jahr 2019 (aktuelle Zahlen aus 2020 werden erst im März veröffentlicht) kam es in Schleswig-Holstein zu 1371 Straftaten von Ausländern gegen Deutsche. Untereinander bekamen sich 1257 Fremde in die Haare und lediglich 572 Ausländer wurden Opfer von deutschen Straftätern. Es gibt also zusammengefasst über 2.600 ausländische Täter und lediglich 572 Täter hatten eine deutsche Staatsbürgerschaft - das sind deutliche Zahlen. Wenn man zusätzlich noch die prozentuale Ausländerkriminalität betrachtet, wonach über 30% aller Gewaltdelikte von Ausländern begangen werden, obwohl „nur“ 9% Ausländer in Schleswig-Holstein leben, könnte einem übel werden.


Landwirtschaft und Naturschutz nicht gegeneinander ausspielen!

Die Bauern sind, besonders bei uns im ländlich geprägten Schleswig-Holstein, nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sondern wichtig für eine gesunde Ernährung unseres Volkes, denn nicht die Lebensmittelindustrie, sondern die Bauern sorgen für Grundnahrungsmittel. Es ist für mich unerträglich, wenn die Lebensmittelindustrie und die Discounter immer weiter an der Preisschraube drehen und für den Erzeuger kaum etwas übrig bleibt, um die eigene Familie zu ernähren. Schaut man in die Gefriertruhen der Supermärkte wird ein weiteres Problem deutlich. Besonders beim Geflügel wird immer mehr Billigfleisch aus Osteuropa importiert und sorgt für einen enormen Preisdruck.

Zu allem Überfluß mischt jetzt auch noch das Umweltministerium kräftig mit. Das neue Insektenschutzgesetz ist ein Schlag ins Gesicht der Landwirte, und besonders der im Gesetz geplante Gewässerrandstreifen ist ein faktisches Ackerbauverbot für viele Flächen. Nach Berechnungen der Initiative „Land schafft Verbindung Deutschland“ (LSV Deutschland), würden zusammen 1,3 Millionen Hektar von den Einschränkungen und daraus folgenden Wertminderungen betroffen sein. Das entspricht knapp 8 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Die Bauern sprechen sogar von einer „Enteignung durch die Hintertür“ und demonstrieren in Berlin .

Wir Nationaldemokraten stellen uns hinter die heimische Landwirtschaft! Es ist nicht hinnehmbar, daß unsere Bundesregierung Landwirtschaft und Naturschutz gegeneinander ausspielt. Nachhaltiger Naturschutz ist nach unserer Auffassung nur im Einklang mit der Landwirtschaft möglich. Regionale Wirtschaftskreisläufe müssen gefördert werden, und der Einfuhr von Billigfleisch aus Osteuropa muß ein Riegel vorgeschoben werden! Gesunde und natürliche Nahrungsmittel haben einen Wert, den das Volk auch schätzen kann. Obst und Gemüse kommen nicht aus dem Supermarktregal und Fleisch nicht aus der Kühltruhe, sondern werden von deutschen Landwirten für Euch produziert!


Deutschland ist kein Einwanderungsland

Trotz der derzeit in unser Land drängenden Asylmigranten wollen maßgebende politische Kräfte noch mehr Einwanderung in unser Land und fordern „uneingeschränkte Toleranz“ der einheimischen Bevölkerung gegenüber den vielen Fremden.

Die Ängste der Bevölkerung vor einer immer weiter um sich greifenden Überfremdung interessieren die derzeitigen Machthaber und anderen Asyllobbyisten herzlich wenig. In Hamburg - Billbrookdeich gibt es bereits eine Grundschule ohne deutsche Kinder, und in Berlin gibt es eine Schule mit nur noch drei deutschen Kindern. Wenn Sie in Neumünster keine Verhältnisse wie in Hamburg oder Berlin möchten, dann geben Sie mir Ihre Stimme!

Wenn die Aussagen der Einwanderungslobby der Realität entsprechen würden, dürfte es solche Zustände gar nicht geben; denn eigentlich müßten viele dieser linken Gutmenschen in diese Gegend ziehen wollen, da dort die von ihnen gepredigten idealen Bedingungen herrschen. Die Existenz von Schulen ohne deutsche Kinder zeigt die Verlogenheit der Asyllobby. Außerdem müßten in Gegenden mit hohem Ausländeranteil die Grundstückspreise explosionsartig steigen, da man erwarten sollte, daß viele dieser Bürger gern in Gegenden mit hohem Ausländeranteil ziehen wollen! Aber auch das ist nicht der Fall, statt dessen fallen die Grundstückspreise!

Klar, diejenigen, die sich mit dem Chauffeur zur Arbeit fahren lassen oder nur in noblen Kreisen verkehren, merken nicht mehr, wie stark die Überfremdung unseres Landes bereits fortgeschritten ist. Wer aber täglich mit der Bahn nach Hamburg oder Kiel zur Arbeit fährt, hat vor Augen, wie weit der Bevölkerungsaustausch bereits fortgeschritten ist! Nicht nur in den Großstädten, sondern auch bei uns in Neumünster.

Warum baut man Asylantenheime nicht in den Gegenden, wo die Einwanderungslobbyisten leben und wo auch ihre Kinder zur Schule gehen? Sicherlich würden sich Herr Tauras oder Frau Roeder über nette Nachbarn freuen.


Kostenloser Nahverkehr in Neumünster

Schon mehrfach habe ich für die NPD-Ratsfraktion Neumünster das Thema Öffentlicher Personennahverkehr auf die Tagesordnung setzen lassen. Egal ob beim kostenlosen Schülerticket oder beim P&R-Verkehr zwischen der sogenannten Grünen Wiese und der Innenstadt, die Anträge wurden unter anderem aus Kostengründen von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Jetzt haben wir durch die Corona-Krise die Möglichkeit, einen kostenlosen Busverkehr, zumindest an einigen Tagen kostenneutral zu ermöglichen, daher stellte ich für die NPD-Fraktion den Antrag, allen Bürgern an den 4 Sonnabenden im Neumünster einen kostenlosen Busverkehr zu ermöglichen.

Solche kostenlosen Tage werben nach Auffassung der Nationaldemokraten nicht nur für den Nahverkehr, sondern wirken sich auch positiv auf die Geschäfte in der Innenstadt aus. Trotzdem wurde der Antrag abgelehnt.


Unterstützung Tierheim Wasbek

Die Stadt Neumünster soll dem Tierheim Wasbek unbürokratische Soforthilfe anbieten, damit das Tierheim auch zukünftig Wildtiere in Not aufnehmen und versorgen kann.

Das Tierheim Wasbek hatte einen Aufruf veröffentlicht, aus dem hervorgeht, daß die Versorgung von Wildtieren in Not nicht mehr möglich ist.

Wenn wir Tierschutz wirklich ernst nehmen, ist hier Handlungsbedarf geboten, da auch verletzte Wildtiere ein Recht auf Hilfe haben. Wenn man berücksichtigt, daß das Tierheim Wasbek von der Stadt Neumünster, derzeit lediglich 20% der Unterstützung bekommt, die das Tierheim Neumünster erhält, ist ein Umdenken seitens der Stadt Neumünster zwingend erforderlich, damit der Tierschutz in Neumünster auch weiterhin für alle Tiere gewährleistet bleibt.

Für mich ist Tierschutz auch Heimatschutz.


mehr Unterkünfte für Obdachlose

Die sogenannte Corona-Krise hat uns alle fest im Griff. Kein Tag vergeht, an dem nicht auf die Kontaktbeschränkung und den notwendigen Mindestabstand hingewiesen wird. Bei diesen Maßnahmen scheint man die schwächsten unserer Gesellschaft vergessen zu haben. Obdachlose gelten nach Auffassung der Fachbereichsleiterin der Diakonie, die für die Unterkunft zuständig ist, als Risikogruppe, da sie sehr oft körperlich geschwächt sind. Die NPD-Fraktion hat die Verhältnisse in der Unterkunft bereits mehrfach vergeblich kritisiert. Entsprechende Anträge von mir wurden von allen anderen Fraktionen abgelehnt!

„Es ist eine Schande. In jedem Supermarkt wird die Zahl der Kunden beschränkt, damit der Mindestabstand eingehalten werden kann, aber Obdachlose müssen sich weiterhin in einer überfüllten Unterkunft mit Fremden ein Mehrbettzimmer teilen. Wenn in der Obdachlosenunterkunft der Corona-Virus ausbricht, trägt die Stadt Neumünster dafür zumindest teilweise die Verantwortung“.

Für Asylantenunterkünfte fordert der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein eine räumlich getrennte Unterbringung. Obdachlose scheinen keine Fürsprecher zu haben, die sich für ihre Belange einsetzen.


zurück
Mark Proch am Infostand