Die NPD ist die einzige Alternative


Derzeit liegt die sogenannte „Alternative für Deutschland“ in Wahlumfragen im zweistelligen Bereich und so manch aufrichtiger Patriot könnte auf den Gedanken kommen, dieser Partei bei kommenden Wahlen seine Stimme zu geben. Gerade in Wahlkämpfen, die meist von wenigen Schlagwörtern geprägt werden, ist es schwer, den Wählern die grundlegenden Unterschiede zwischen uns Nationaldemokraten und der AfD zu erläutern.

Beispiel Einwanderung:
Nach Auffassung der AfD braucht Deutschland „qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung“. Dafür möchte man ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild schaffen. Die NPD spricht sich gegen eine weitere Einwanderung aus. Deutschland kann alleine schon durch seine Größe und Bevölkerungsdichte kein Einwanderungsland sein. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken fordert die NPD eine Qualifizierung von arbeitslosen Deutschen und keine Einwanderung aus fremden Kulturkreisen. Gerade diese Fachkräfte, wenn sie es denn sind, werden in ihren Heimatländern dringend gebraucht. Eine Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften ist daher eine verantwortungslose Politik auf dem Rücken der wirtschaftlich schwächeren und zerstörten Staaten. Syrien und Irak brauchen ihre jungen Männer zum Wiederaufbau!

Beispiel Asylrecht:
Beim Thema Asyl könnte man bei oberflächlicher Betrachtung durchaus den Eindruck gewinnen, die Aussagen der AfD seien deckungsgleich mit den Forderungen der Nationaldemokraten. Doch auch hier kommt es auf die Feinheiten an. Die AfD bekennt sich zum derzeitigen Asylrecht und möchte nur einige Einschränkungen. Im Thesenpapier „Asyl“ heißt es dazu: „Das verfassungsrechtlich garantierte Asylrecht wird durch diese Einschränkungen in seinem Wesensgehalt nicht angetastet, sondern nur konkretisiert.“ Und man wird noch deutlicher: „Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können“ Die NPD hingegen fordert die Abschaffung des einklagbaren Rechts auf Asyl. Asyl muß immer eine freiwillige humanitäre Leistung des Staates bleiben, die vor keinem Gericht einklagbar sein darf. Abgelehnte Asylanten (ca. 98%) müssen zurück in ihre Heimat geführt werden und dürfen nicht als Billigarbeitskräfte in Konkurrenz zu den Millionen deutschen Arbeitslosen stehen. Daher lehnen die Nationaldemokraten eine schnelle Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt ab. Für die Zeit des Aufenthaltes, bis zur Klärung des Asylverfahrens, ist eine gemeinnützige Arbeit hingegen, durchaus eine Möglichkeit, den Asylanten einen geregelten Tagesablauf zu geben

Beispiel: Flüchtlinge/Migranten/Asylanten
Bei uns in Schleswig-Holstein kann dieser Unterscheid ohne lange Worte mit einem Blick in die Landeshauptstadt Kiel verdeutlicht werden. Dort ist vor wenigen Monaten mit Achille Demagbo ein Mensch mit schwarzafrikanischer Abstammung zum Kreisvorsitzenden der AfD gewählt worden. Im Landesvorstand ist Demagbo u.a. verantwortlich für Integrationspolitik. Wie diese Integration aus Sicht der AfD aussehen kann, verdeutlich ein Beispiel aus Bayern. Der bayerische AfD-Funktionär Andreas Strixner betreut in seiner Freizeit mehrere Asylbewerber, wie er jetzt in einem Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ bekanntgab. Nach eigener Aussage begleitet er Asylbewerber bei Behördengängen, damit sie alle Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Anspruch nehmen können, und unterstützt sie bei der Arbeitssuche. Ein unglaubliches Verhalten für einen vermeintlich patriotischen Politiker. Ein weiteres Beispiel: Der stellv. AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen, äußerte sich im ZDF bei Maybrit Illner, zu einer möglichen Obergrenze. 200.000 hält er für machbar und vor allem für integrierbar. Dafür möchte er mehr Sprachkurse anbieten. Diese Ausführungen führender AfD-Politiker unterscheiden sich kaum von denen der SPD, der Grünen oder der CDU und stehen im Gegensatz zu den programmatischen Aussagen dieser sogenannten Alternative. Dennoch lohnt ein Blick in die Veröffentlichungen, um weitere grundlegende Unterschiede zur NPD zu verdeutlichen:

Beispiel: Verteidigung
Die AfD möchte unsere Landesverteidigung komplett an die EU abgeben. Dazu gehört auch die Übertragung außenpolitischer Interessen. Schließlich ist die NATO-Mitgliedschaft und damit Kriegseinsätze im Ausland für die AfD selbstverständlich. In den politischen Leitlinien heißt es dazu: „Die AfD tritt für eine Westbindung Deutschlands ein. Die Mitgliedschaft in der NATO gewährleistet sicherheitspolitisch unsere Freiheit (Es fehlt nur noch der Hinweis des ehemaligen SPD Verteidigungsministers Struck, der meinte, die Freiheit der BRD werde am Hindukusch verteidigt!)“ Die NPD fordert hingegen einen Austritt aus der NATO und einen Einsatz der Bundeswehr lediglich zur Landesverteidigung und nicht für fremde Interessen im Ausland.

Beispiel: Wirtschaftspolitik
Die AfD bekennt sich voll zur Globalisierung und Liberalisierung des Arbeitsmarkts und zur Privatisierung staatlicher Dienstleistungen. Die NPD fordert hingegen eine raumorientierte Volkswirtschaft. Das Kapital hat der Wirtschaft und die Wirtschaft dem Volke zu dienen. Eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes nach amerikanischem Vorbild lehnt die NPD ab, denn sie führt nicht nur zu Niedriglöhnen und geringfügigen Beschäftigungen, sondern auch zur Absenkung arbeitsrechtlicher Standards wie dem Kündigungsschutz. Privatisierung um jeden Preis wird es, anders als bei der AfD, mit der NPD nicht geben. Wir gehen den entgegengesetzten Weg und wollen wichtige Versorgungseinrichtungen, wie z.B. Wasserwerke, Energieversorger oder öffentlicher Personennahverkehr, re-kommunalisieren. Krankenhäuser, Bibliotheken und Schwimmbäder müssen keinen Gewinn erzielen. Sie gehören nicht in private Hände, sondern müssen als öffentliche Daseinsvorsorge erhalten bleiben bzw. wieder als solche geführt werden.

Beispiel Sozialpolitik:
Im Flugblatt zur Europawahl 2014 bekannte sich die AfD zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften und in Folge dessen gründete sich der „Arbeitskreis Homosexuelle in der AfD“ der inzwischen mehr als 100 Mitglieder hat. Die NPD setzt sich für einen besonderen Schutz von Familie und Ehe ein und lehnt die Förderung von homosexuellen Lebenspartnerschaften ab. Kinder brauchen Mutter und Vater für eine gesunde Entwicklung. Einen „Arbeitskreis Homosexuelle“ wird es in der NPD nicht geben.

Beispiel Gentechnik:
Für die AfD ist der Einsatz von Gentechnik vorstellbar. In den Leitlinien heißt es dazu: „Der Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut und die Herstellung von Nahrungsmitteln und Tierfutter aus gentechnisch veränderten Pflanzen und Fleisch sind streng zu kontrollieren oder zu verbieten.“ Hier zeigt sich die Zwiespältigkeit der AfD. Kontrollieren oder verbieten, was denn nun? Zumindest kein klares „Nein“ zur Gentechnik! Die NPD lehnt die Gentechnik ab, denn es geht den international operierenden Saatgut-, Chemie- und Pharmakonzerne nur um riesige Profite und dabei entstehen unkalkulierbare Risiken für die Umwelt, für die Tiere und für die Menschen. Die negativen Beispiele durch die Verbreitung von Monsanto-Saatgut und das passende Unkrautvertilgungsmittel „Roundup“ sind in Indien und in Afrika nachweisbar. Für die NPD steht nicht die Profitmaximierung im Mittelpunkt des Wollens, sondern der Nutzen für unser Volk. Die konsequente Ablehnung des Einsatzes der Gentechnik außerhalb von geschlossenen Laboren, muß daher zur Selbstverständlichkeit werden.

Währungspolitik:
Die AfD fordert die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Diese „Entweder-Oder-Politik“ verdeutlicht erneut den Zwiespalt innerhalb dieser Partei. Auf Plakaten und Wahlflugblättern wird unmißverständlich von der Wiedereinführung der DM gesprochen, während man sich im Parteiprogramm die Hintertür für einen „Euro-Light“ offenhält. Der NPD geht es nicht ausschließlich, um eine stabile Währung sondern, um die nationale Währungshoheit. Kein kleinerer Währungsverbund, sondern die Wiedereinführung einer unabhängigen deutschen Währung.

An den hier aufgeführten Punkten, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben, verdeutlichen sich grundlegende Unterschiede zwischen der AfD und den Nationaldemokraten. Die AfD ist, nach ihren Aussagen zu urteilen, eine liberale Wirtschaftspartei, die die Rolle der am Boden liegenden FDP in der bundesdeutschen Parteienlandschaft übernehmen soll. Zusätzlich soll sie ehemalige patriotische Wähler der Liberalen und der CDU/CSU politisch zurückgewinnen, Protestwähler binden und der NPD Wähler abspenstig machen.
Mark Proch am Infostand

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